AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SO LIT Marketing GmbH

Präambel

Die SO LIT Marketing GmbH (im Folgenden "SO LIT Marketing" genannt) bietet diverse Leistungen aus dem Bereich des Online-Marketings an, darunter Meta Ads, Google Ads, Bing Ads, TikTok Ads, Pinterest Ads, E-Mail Marketing, Influencer Marketing, Lead-Generierung, Website-Erstellung, Werbemittelerstellung, Videoproduktion, Schulungen und Workshops.

Die Nutzung der bereitgestellten Leistungen ist nur zu dem dafür vorgesehenen und im Auftrag beschriebenen Zweck zulässig. Eine zweckfremde Nutzung ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig. Jede andere Nutzung oder Verwertung ist unzulässig und wird rechtlich verfolgt.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die Leistungen von SO LIT Marketing erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn SO LIT Marketing ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt.

§ 2 Allgemeiner Leistungsumfang

2.1 SO LIT Marketing bietet Leistungen in den Bereichen Online-Marketing an. Eine detaillierte Beschreibung der jeweils beauftragten Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag.

2.2 SO LIT Marketing ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.

2.3 SO LIT Marketing ist berechtigt, die Erbringung einzelner Leistungen oder Teile davon in einem zumutbaren Ausmaß zu unterbrechen, um Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Angebote von SO LIT Marketing sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der Beauftragung durch SO LIT Marketing zustande.

3.2 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch SO LIT Marketing.

3.3 SO LIT Marketing ist zum Abschluss von Verträgen nicht verpflichtet und kann den Abschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, SO LIT Marketing die für die Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Materialien frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der übermittelten Werbemittel.

4.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Webseiten, auf die das Werbemittel verweist, während der gesamten Kampagnenlaufzeit verfügbar sind. Etwaige Ausfallzeiten sind SO LIT Marketing unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den von SO LIT Marketing zur Verfügung gestellten Programmcode ("Zählpixel") in seine Internetpräsenz an den vereinbarten Stellen einzubauen und dort für die gesamte Kampagnenlaufzeit zu belassen.

4.5 Der Kunde hat alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die zur Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen notwendig sind. Kommt der Kunde diesen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist SO LIT Marketing berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot und ist entsprechend der Angebotsbedingungen ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung begleicht. Im Verzugsfall ist SO LIT Marketing berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 6 Haftung

6.1 SO LIT Marketing haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet SO LIT Marketing nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

6.2 Die Haftung von SO LIT Marketing ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.4 Der Kunde stellt SO LIT Marketing von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Materialien oder aufgrund der Nichterfüllung seiner Mitwirkungspflichten gegen SO LIT Marketing geltend gemacht werden.

§ 7 Datenschutz

7.1 SO LIT Marketing verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und die vom Kunden überlassenen Daten nur im Rahmen der Auftragsabwicklung zu verwenden.

7.2 Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch SO LIT Marketing zu, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

8.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden.

8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt oder fällige Zahlungen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht leistet.

8.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 9 Eigentumsrechte und Urheberschutz, Nutzungsrechte

9.1 Die Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den von SO LIT Marketing erbrachten Leistungen verbleiben bei SO LIT Marketing.

9.2 SO LIT Marketing überträgt dem Kunden einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrechte für die Verwertung der vollständigen und als vertragsgemäß abgelieferten Leistung.

9.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die gelieferten Inhalte und Informationen an Dritte weiter zu veräußern oder außerhalb ihrer Zweckbestimmung anderweitig zur Verfügung zu stellen.

9.4 Änderungen der von SO LIT Marketing erbrachten Leistungen durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Dritten sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von SO LIT Marketing zulässig.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Mängel sind Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, welche die Nutzung für den vertragsgemäßen Gebrauch einschränken. Auftretende Mängel müssen SO LIT Marketing detailliert mitgeteilt werden. Die Parteien wirken bei der Mängelanalyse und -behebung zusammen.

10.2 Der Vertragspartner räumt SO LIT Marketing eine angemessene Frist für die Nacherfüllung ein. Gelingt diese nicht innerhalb einer weiteren, angemessenen Nachfrist, kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

10.3 Mängelansprüche des Vertragspartners können nicht geltend gemacht werden, wenn er selbst ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen an den Leistungen durchgeführt hat oder durch Dritte hat durchführen lassen.

10.4 SO LIT Marketing haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von SO LIT Marketing liegen sowie für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.

10.5 Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten und außervertraglich dem Grunde nach nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Garantien, vertragswesentlicher Pflichten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz ist der Höhe nach auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 11 Zulässigkeit von Internetseiten

11.1 SO LIT Marketing überprüft nicht, ob die Inhalte der Internetseiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Für eine mögliche Abstrafung durch Dritte ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

11.2 Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte seiner Internetseiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen einschließlich der Suchbegriffe bzw. Keywords allein verantwortlich.

§ 12 Dienstverträge

Im Rahmen von Dienstverträgen eingesetzte Mitarbeiter dürfen vom Auftraggeber binnen einer Frist von 24 Monaten nach Auftragserteilung nicht abgeworben werden. Im Falle einer Abwerbung innerhalb dieser Frist wird eine einmalige Entschädigung in Höhe von € 75.000 zugunsten des Auftragnehmers fällig.

§ 13 Datenschutz

13.1 Personenbezogene Daten werden ohne zusätzliche Einwilligung nur zum Zwecke der Bereitstellung der Leistungen, der Nutzung und gegebenenfalls der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt.

13.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes.

13.3 Der Vertragspartner sichert zu, eventuell bei sich erhobene Daten ausschließlich zum jeweils angegebenen Zweck sowie zu Marktforschungs- und Werbezwecken innerhalb des Unternehmens zu verwenden. Ein Weiterverkauf von Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 14 Geheimhaltung und Verschwiegenheit

14.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die von SO LIT Marketing erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien Vertraulichkeit über den Inhalt zwischen ihnen getroffener Vereinbarungen.

14.2 Bei einer eventuellen Unterauftragsvergabe wird der Vertragspartner dem jeweiligen Unterauftragnehmer eine vergleichbare Verpflichtung auferlegen.

14.3 Der Vertragspartner hat die Einhaltung dieser Geheimhaltungsverpflichtung sicherzustellen.

§ 15 Änderungen

15.1 SO LIT Marketing behält sich vor, die Leistungen und deren Art und Inhalt jederzeit und wiederholt zur Verbesserung des Angebots zu ändern, erweitern oder anzupassen. Wesentliche Änderungen werden dem Vertragspartner rechtzeitig mitgeteilt.

15.2 SO LIT Marketing behält sich ferner vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Vertragspartner mitgeteilt. Ist der Vertragspartner mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er innerhalb von zwei Wochen schriftlich widersprechen.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Eine Abtretung vertraglicher Rechte und Pflichten durch den Vertragspartner an einen Dritten ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von SO LIT Marketing zulässig.

16.2 Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für den Vertragspartner nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.

16.3 Weitere Nebenabreden bestehen nicht. Vereinbarungen zwischen den Parteien haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

16.4 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16.5 Erfüllungsort ist der Sitz von SO LIT Marketing.

16.6 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.7 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Köln. SO LIT Marketing kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Vertragspartners klagen.

§ 17 Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.